Gaststättenrechtliche Erlaubnis in NRW bekommen, Teil 1

Wenn man eine Gaststätte eröffnen möchte, muss eine Reihe von Punkten abarbeiten. Auch für einen Restaurantbetrieb meldet man ein Gewerbe an, aber das ist nicht in 10 Minuten erledigt, wie bei einem “normalen” Gewerbe, sondern es ist einiges an Vorbereitung ist nötig:

1. Führungszeugnis + Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Das ist schnell auf dem Amt beantragt. Die Unterlagen holt man selbst auch nicht ab, sondern landen im Büro nebenan. Umsonst ist das nicht, das kostet in Sonsbeck 26 €. Weil es kostet, muss man auch persönlich erscheinen und auch seinen Ausweis vorzeigen.
2. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Man ruft beim Finanzamt an (in meinem Fall in Moers), und die schicken es dann zu. Das ist kostenlos.
3. Eintrag im Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht. Mit einem kurzen Telefonat beim Amtsgericht (in meinem Fall Rheinberg) bekomme ich nach nur 3 Tagen kostenlos die Bestätigung.
4. Schulung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das ist eine Schulung über etwa eine Stunde, die Voraussetzung für Inhaber -- und auch Voraussetzung für diejenigen, die in der Küche (legal) arbeiten möchten. In meinem Fall ist es das Gesundheitsamt Wesel, das die Belehrungen durchführt. Morgens um 9 Uhr geht es los, der Kurs findet alle paar Tage statt. Von den 18 Personen sind mit mir nur 4 Männer und die meisten stehen auf Seite der Arbeitnehmer. Die Informationen werden dreimal vorgetragen: Zunächst gibt es schriftliche Unterlagen, dann zeigt man uns ein Video, dann geht eine nette Dame die Infos noch mal als PowerPoint ab. Das kostet 25 €. Weiteres Infomaterial gibt es auch, kostet aber etwas. Die beiden Damen sind super nett und sehr auskunftsfreudig, was ich bei den Ämtern bisher überall erlebt habe. Danach gehe ich noch rüber ins Gesundheitsamt und bekommt die Information, dass Mitarbeiter völlig umsonst (soll sich bald ändern) ins Restaurant kommen und beraten, was hygienetechnisch zu beachten ist. Toll.
5. IHK-Schulung. Die IHK schult angehende Restaurant-/Cafe-/Eis-Besitzer und dieser Halbtageskurs ist Pflicht. Für mich findet er nächste Woche in Krefeld um 14 Uhr statt. Er kostet 51 € und Barzahlung ist nicht möglich. So muss ich vorher Geld auf das Konto überweisen und einen Ausdruck von der Bank als Beweis mitbringen. Die Inhalte kann man in der PDF unter http://www.ihk-niederrhein.de/downloads/Gastgewerbe_Brancheninfo.pdf ablesen.

Nach der IHK-Schulung geht es mit den Scheinen wieder zum Amt, und der Grundriss und Lagepläne sind vorzulegen. Mehr dazu in Teil 2.
Für Wesel gibt es die Informationen unter http://www.wesel.de/C125747B004C7454/html/164E80CE061FF58BC1257522004D1D16?opendocument.